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Europa

EIN BLICK NACH VORNE: CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN DER AGRARPOLITIK

von Mariann Fischer Boel

Die europäische Landwirtschaft stärken, ohne Marktchancen von Entwicklungsländern zu beschränken. Die Zukunft europäischer Agrarpolitik – erläutert von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

Vor dem Ausblick, was uns im nächsten Jahr agrartechnisch in der EU erwartet, möchte ich noch einmal kurz auf das vergangene Jahr zurückblicken. 2004 war eindeutig ein entscheidendes Jahr für die Geschichtsschreibung der Europäischen Union. Mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2004 wurde ein historischer Schritt für die europäische Integration vollzogen. Das einst zerrissene Europa wurde damit knapp 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wieder vereint.

Für Europa stellt die EU Ost-Erweiterung wohl eine der größten Herausforderungen dar. Global betrachtet aber ist sie auch die größte Chance des 21. Jahrhunderts: Mit 25 Mitgliedsstaaten und einer Bevölkerung von mehr als 455 Millionen Menschen ist die EU mittlerweile zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht nach den USA aufgestiegen. Und diese größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU ist noch nicht einmal die letzte gewesen. Rumänien und Bulgarien werden voraussichtlich 2007 mit an Bord kommen, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stehen auf der Agenda für 2005 und nach fast 40 jährigem Ringen gibt es eine Perspektive für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.

Aus agrarpolitischer Sicht sehe ich ein Weiterkommen in der Doha Entwicklungsrunde (DDA) als eine der Kernaufgaben des Jahres 2005 an. Generell zielen die Treffen der World Trade Organisation (WTO) darauf ab, den internationalen Agrarhandel signifikant zu öffnen, indem handelsverzerrende Landwirtschaftsstützungen nachhaltig gekürzt und Exportstützungen gänzlich eliminiert werden. Bis zum nächsten Zusammentreffen der WTO, das Ende dieses Jahres in Hongkong stattfinden soll, wollen wir eine Einigung über die Modalitäten, sprich die Spielregeln für den internationalen Handel mit Agrarprodukten, erzielen. Dafür müssen wir noch in vielen Details vorankommen. Besonders die Fragen des Marktzugangs und der Exporterstattungen wird besondere Aufmerksamkeit erfordern. Und da die EU schon heute der weltweit größte Importeur für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern ist, wird es der EU natürlich auch ein besonderes Anliegen sein, Marktchancen der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt nachhaltig zu verbessern. Das kann dadurch erreicht werden, indem andere entwickelte Länder dem Beispiel der EU folgen und ihre Märkte für die ärmsten Länder dieser Erde öffnen und diesen Ländern beispielsweise längere Übergangsfristen beim Abbau handelsverzerrender Zölle gewährt oder die Tarif - und Unterstützungszahlungen weniger stark beschnitten werden. Die EU hat hier bereits mit der sogenannten „EBA- Initiative“, die für „everything but arms“ oder zu deutsch für „Alles außer Waffen“ steht, ein deutliches Zeichen gesetzt. Entwicklungsländer können im Rahmen dieser Initiative ihre Produkte ohne Zölle in den EU-Binnenmarkt liefern.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Bereits im Sommer 2004 wurde in den WTO-Verhandlungen ein großer Meilenstein erreicht. WTO-Mitglieder haben letztes Jahr einem Rahmenprogramm zugestimmt, das darauf abzielt, den Welthandel innerhalb der Doha Entwicklungsrunde zu liberalisieren.

Aber nicht nur im internationalen Agrarhandel sind 2005 wichtige Herausforderungen zu meistern, sondern auch im Rahmen unserer eigenen Gemeinsamen Agrarpolitik. Bereits seit geraumer Zeit wird daran gearbeitet, die gemeinsame Agrarpolitik zukunftssicher zu machen.Mehr Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundlagen dieser Reform, die bereits 1992 eingeleitet wurde. Damit hat die Preisstützung als zentrales Instrument der alten Agrarpolitik ausgedient. Und das nicht nur, weil die europäischen Verbraucher und Steuerzahler nicht mehr bereit waren, den Aufbau neuer Rindfleisch- und Getreideberge zu akzeptieren sondern auch, weil die EU ihre Produkte auf dem Weltmarkt in Zukunft nur noch absetzen kann, wenn sie wettbewerbsfähig sind.

Die 2003 eingeführte Entkopplung war hier ein weiterer logischer Schritt in Richtung Reform. Unter diesem Schlagwort wurden die Direktzahlungen von der Erzeugungsmenge abgekoppelt und stattdessen an öffentliche Leistungen wie die Einhaltung von Umweltschutz- und Tierhaltungsstandards, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen, angeknüpft.

Was heißt das konkret: Die neue Regelung ermöglicht es dem Bauern wieder für den Markt, also für die Nachfrage der Konsumenten zu produzieren und nicht mehr seine Produktion nach den Fördermöglichkeiten zu optimieren. Damit wird der Bauer wieder zum Unternehmer, der selbst entscheidet, was, wann und wie angebaut wird. Weiters hat sich die Reform die Stärkung der ländlichen Entwicklung zum Ziel gesetzt, weshalb künftig auch wesentlich mehr Geld für die Umwelt, den Tierschutz, die Ökologie und qualitativ hochwertige Erzeugung bereitgestellt werden wird.

Warum das so wichtig ist: Die Qualität und die Sicherheit unserer Nahrungsmittel und einer nachhaltigen Produktion zählen zu den größten Stärken Europas. Die Gesellschaft erwartet von der Landwirtschaft heute bereits weit mehr, als die reine Bereitstellung der Grundnahrungsmittel. Auch Qualität und Lebensmittelsicherheit sind gefordert. Neben der Qualität des Endproduktes darf aber auch nicht jene des „Nebenprodukts“, in diesem Fall die Erhaltung der ländlichen Gebiete wie auch der Landschaft, aus dem Auge gelassen werden. Erst die Reform ist es, die den Bauernstand als Teil unserer Kultur würdigt. Und erst die Bauern sind es, die das Überleben unserer Landschaft als Lebensraum und Ort zum Arbeiten und Erholen sichern.

Mit der Umsetzung der Agrarreform hat eine neue Ära für die europäische Landwirtschaft begonnen. Und mit der Agrarreform hat die Landwirtschaft gezeigt, dass sie bereit ist, bei einem der zentralen Ziele für die nächsten Jahre, der Einhaltung der sogenannten Lissabon-Strategie aktiv mitzuwirken. Eine Strategie, mit der eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze geschaffen und die nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll. Und mit deren Hilfe es uns auch gelingen sollte die zweitgrößte Wirtschaftszone der Welt, die EU, als führenden Global Player unter den anderen Wirtschaftsregionen der Welt zu etablieren. Denn eine weitere Öffnung der Weltmärkte ist eine wichtige Voraussetzung für das dringend benötigte weltweite Wirtschaftswachstum. Wobei aber eines nicht vergessen werden darf: Es kann nur nach außen schlagkräftig sein, wer innerlich gefestigt ist. Und hier ist vor allem die Landwirtschaft, unser europäisches Rückgrat, gefordert.



		Ausgabe Nr XV/ Issue 2005 Download (PDF)

		Ausgabe Nr XIII/ Issue 2003 Download (PDF)

		Ausgabe Nr XII/ Issue 2002 Download (PDF)