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Ausbilung

GLEICHES RECHT AUF GLEICHE BILDUNGSCHANCEN

von Franz Müntefering

Nicht zuletzt in der PISA-Studie wurde die Reformbedürftigkeit des deutschen Bildungssystems überdeutlich. SPD Fraktionschef Franz Müntefering zeigt für via Europa dessen Schwächen auf und bietet darüber hinaus detaillierte Lösungsansätze an.

Franz Müntefering ist seit 1966 Mitglied der SPD. Von 1992 bis 1995 war er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1996 Mitglied des Landtags in NRW. Franz Müntefering war Landesvorsitzender der NRW-SPD von Mai 1998 bis Dezember 2001. Seit Oktober 2002 ist er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.


Alle haben das Recht auf gleiche Bildungschancen, von ganz jung an - ganz gleich wie dick das Portemonnaie der Eltern ist. Recht auf Bildung ist Menschenrecht. Informiert sein, Bescheid wissen, Bildung: das sind die Voraussetzungen für Freiheit und für das Gelingen von Demokratie.

Von qualifizierter Bildung und Ausbildung hängen in Zukunft mehr denn je individuelle Lebenschancen und die ökonomischen Perspektiven unseres Landes ab. Innovation ist ohne Kinder nicht denkbar. Und: ein hohes Wohlstandsniveau ist ohne Wissen nicht zu halten. Die Investition in die jungen Menschen ist existenziell für die Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit wie auch der Sozialsysteme. Es darf nicht sein, dass über zehn Prozent der Jugendlichen, Tendenz steigend, ohne Schulabschluss bleiben. Der Anteil der Studienanfänger an einem Altersjahrgang ist deutlich gestiegen aber noch zu gering. Wir wollen 40 Prozent erreichen, liegen aber noch rund fünf Prozent zurück - 1998 lag der Anteil nur bei 28 Prozent. Auch die hohen Abbrecherquoten machen Sorgen.

In der Bildung, vor allem in der frühkindlichen Bildung besteht in Deutschland Nachholbedarf. Die vorschulische Zeit wird unzureichend genutzt. Die Schüler in Deutschland werden zu wenig individuell gefördert, das Schulsystem sortiert zu früh und zu unflexibel aus. Kreative Köpfe können sich aber nur entwickeln, wenn individuelle Talente entdeckt und ermuntert werden und sich entfalten können.

Eine gute vorschulische Erziehung eröffnet jungen Menschen gleiche Lebenschancen. Die Deutschkenntnisse unter den kleinen Kindern sind in vielen Fällen mangelhaft. Da ist es sinnvoll, sie bei Vier- bis Fünfjährigen zu überprüfen und gegebenenfalls obligatorische Sprachkurse anzubieten, statt die Kinder unvorbereitet in die Schule zu schicken. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) werden wir einem in der OECD-Studie festgestellten Reformbedarf im deutschen Bildungssystem entsprechen. Mit den finanziellen Entlastungen aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe können die Kommunen seit Jahresanfang bereits bestehende Angebote ausbauen oder neue Plätze schaffen.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU/CSU-regierten Bundesländer das Angebot zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung annehmen und gemeinsam mit Bund und Kommunen für die Umsetzung sorgen. Bei der Aufgabe, die Zukunft von Kindern zu organisieren, kommt es nicht darauf an, wer das Sagen hat. Eltern ist es egal wer die Kosten für Schulen, Kindergärten und Krippen übernimmt. Sie wollen, dass es genügend qualifizierte Angebote gibt. Sie haben recht.

Wir müssen die Ganztagesbetreuung von Kindern mit Sprachqualifizierung und frühem spielerischem Lernen ausbauen. Deshalb stellt der Bund von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen die Länder entsprechend ihren jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort fördern können. Der Start des Programms ist überwiegend gut.

Unsere Initiativen werden dazu führen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar werden. Wir wollen damit auch erreichen, dass junge Frauen gleich gute Berufschancen haben wie junge Männer. Eine Frauenerwerbsquote von 60 Prozent im Westen Deutschlands und 72 Prozent im Osten ist zu gering. Wir wollen und können nicht auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen verzichten. Kinderfreundlichkeit kann nicht von Rot-Grün in Berlin verordnet werden, sie muss gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Mehr noch: mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte wollen wir die Bildungspolitik zu einem zentralen Thema für Deutschland machen.

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion wollen die Zukunft durch Investitionen in Bildung und Forschung, in die Entwicklung neuer Produkte und durch die Förderung aller Köpfe in diesem Land gestalten. Unser Ziel für 2010 ist ehrgeizig: jährlich sollen dann drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, ein Drittel davon durch den Staat. Heute liegt Deutschland bei 2,55 Prozent. Hinter dieser scheinbar harmlosen Differenz verbirgt sich eine Milliarden-Summe.

So ist es nur folgerichtig, dass Subventionen wie die Eigenheimzulage abgeschafft und das Geld künftig in die jungen Menschen investiert wird. Die Streichung der Eigenheimzulage ist die Nagelprobe, ob es der Union mit der geforderten Bildungs- und Innovationsoffensive wirklich ernst ist.

Und: Die SPD tritt weiter für ein gebührenfreies Erststudium ein. Studiengebühren für das Erststudium sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Die sozial Schwächeren dürfen nicht von den Universitäten ferngehalten werden. Schon jetzt kommen nur 12 Prozent der Studierenden aus einem Arbeiterhaushalt. Wir wollen mehr Talente entdecken und fördern. Innovation und Wachstum erreichen wir aber nur mit erstklassiger Bildung und Forschung. Der Bildungsbereich ist Zukunftsthema. Die Chancengleichheit in Deutschland hängt ganz stark von den Bildungsstrukturen ab.



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